Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Für alle Rechtsgeschäfte, die zwischen der Universum Kommunikation und Medien AG (nachfolgend „Universum“) genannt und dem Kunden des Printshops auf dem Interportal „Schuldruckladen“ abgeschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Vereinbarungen, die von den nachfolgenden AGB´s abweichen oder diesen entgegenstehen, kommen nur zu Stande, wenn Universum ihre Geltung schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen.

2. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren und Leistungen von Universum im Internetportal „Schuldruckladen“ stellt kein Angebot von Universum dar und ist für Universum unverbindlich.

(2) Die von dem Kunden per Internet aufgegebene und bei Universum eingegangene Bestellung ist bindend.

(3) Die Angebotsannahme durch Universum (Vertragsschluss) erfolgt durch Übersendung der bestellten Ware. Für diesen Fall verzichtet der Kunde auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellte keine Angebotsannahme dar.

3. Preise

(1) Für die Bestellungen gelten die am Tag der Bestellung jeweils gültigen Preise.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise zzgl. anfallender Versandkosten.

(3) Die Preise beinhalten jeweils die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

4. Versand

(1) Sofern der Kunde keine besondere Versandart wünscht und die hierdurch ggf. entstehenden Mehrkosten übernimmt, bestimmt Universum die Versandart. Die Versandkosten werden nach der Preisliste von Universum oder einer gesonderten Vereinbarung berechnet.

5. Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt per Rechnung.

(2) Bei Beträgen ab € 400,00 ist Vorkasse erforderlich.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur mit Gegenansprüchen berechtigt, die gerichtlich rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Universum anerkannt sind.

7. Lieferbedingungen

(1) Universum ist nicht zur Lieferung verpflichtet, solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.

(2) Angegebene Lieferfristen sind für Universum unverbindlich. Universum ist jedoch bemüht, die Lieferung bestellter Ware innerhalb von zehn Werktagen seit Bestellungseingang durchzuführen.

(3) Teillieferungen sind zulässig.

8. Widerrufsrecht

Die von Universum zu liefernden Broschüren und sonstigen Unterrichtsmaterialien werden von dem Kunden anhand von Unterrichtsmaterialien, die Universum zur Verfügung stellt, zusammengestellt. Es handelt sich hierbei um Waren, die nach kundenspezifischen, individuellen Bedürfnissen zusammengestellt werden. Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht für derartige Waren kein Widerrufsrecht.

9. Mängelhaftung

(1) Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung von Lieferschein/Rechnung gegenüber Universum angemeldet werden. Mängel sind nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar sind, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Kunde nach seiner Wahl Anspruch auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Falls die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des Absatzes 2 gelten nicht, falls die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Universum oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder wenn Universum schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Für Schäden in Folge leichter Fahrlässigkeit haftet Universum nur bis zur Höhe typischer und voraussehbarer Schäden. Die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden von Leben, Körper oder Gesundheit, ist der Höhe nach unbegrenzt.

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Universum behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller von dem Kunden aus dem Liefervertrag geschuldeten Zahlungen vor. Falls der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät, ist Universum berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Waren zurückzuverlangen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bis zur vollständigen Begleichung seiner Verbindlichkeiten die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

11. Rechte Dritter

(1) Soweit der Kunde eigene Daten und Dateien für die Fertigstellung der zu liefernden Waren zur Verfügung stellt, sichert er zu, zur entsprechenden Verwendung der Daten und Dateien berechtigt zu sein und keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzten.

(2) Die Folgen einer eventuellen Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten Dritter gehen alleine zu Lasten des Kunden. Insoweit stellt der Kunde Universum von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

12. Datensicherung

Universum gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Daten-Sicherheitsstandard. Der Kunde ist jedoch für die Datensicherung der von ihm Universum zur Verfügung gestellten Daten und Informationen verantwortlich. Eine Sicherung durch Universum erfolgt nicht.

13. Urheber- und Nutzungsrechte

Die Urheber- bzw. Nutzungsrechte an den von Universum zur Verfügung gestellten Unterrichtsmaterialien stehen ausschließlich Universum zu. Universum räumt dem Kunden jedoch ein einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung der Materialien in der von dem Kunden zusammengestellten und bei Universum zum Druck bestellten Unterrichtsbroschüre ein. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, diese Unterrichtsmaterialien inhaltlich zu bearbeiten oder zu verändern.

14. Datenverarbeitung und Datenschutz

(1) Universum erhält personenbezogene Daten des Kunden. Diese Daten sind für eine sachgerechte Erfüllung der Bestellung erforderlich und werden elektronisch bearbeitet und gespeichert. Diese Kundendaten werden lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert oder sonst genutzt. Eine Weitergabe der Daten zu Werbezwecken erfolgt nicht, soweit der Kunde nicht zuvor seine schriftliche Zustimmung erteilt hat.

(2) Universum wird die von dem Kunden für die Bestellung übermittelten Daten für die Dauer von sechs Monaten für eventuelle Nachbestellungen gespeichert halten. Nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist werden die Daten gelöscht, sofern keine anderweitige Vereinbarung mit dem Kunden getroffen worden ist.

15. Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG).

(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen, auch frachtfreie, sowie für Verbindlichkeiten des Kunden ist der Firmensitz von Universum. Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand der Sitz von Universum. Es bleibt Universum jedoch unbenommen, auch an sonstigen Gerichtsständen zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des mit dem Kunden abzuschließenden Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.